Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.01.1967

Geschäftszahl

1580/66

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1613/62 E 25. Oktober 1963 VwSlg 6129 A/1963 RS 1

Stammrechtssatz

Eine in der Berufung gegen die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage erhobene Verfahrensrüge kann nicht als Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung im Sinne des § 76 Abs 1 AVG 1950 gewertet werden.Eine in der Berufung gegen die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage erhobene Verfahrensrüge kann nicht als Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung im Sinne des Paragraph 76, Absatz eins, AVG 1950 gewertet werden.