Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	13.04.1967

13.04.1967

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.04.1967
Geschäftszahl
1447/66
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0663/62 E 8. Februar 1963 VwSlg 5964 A/1963 RS 2
Stammrechtssatz
Bei der Beurteilung, ob eine besondere Härte vorliegt, ist zu prüfen, ob das vorhandene Einkommen, (auch das nach § 13 KOVG nicht anrechenbare) zur Fristung des Lebensunterhaltes noch ausreicht, wenn von der Hereinbringung des Unrechtbezuges nicht abgesehen wird.

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