Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.03.1967

Geschäftszahl

1205/66

Rechtssatz

Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme des Verpächters für Getränkesteuerschuldigkeiten des Pächters aus dem Zeitraum ab Ausspruch der Kündigung des Pachtverhältnisses bis zu deren Rechtswirksamkeit (hier die Sechsmonatefrist des § 1116 ABGB; Hinweis E 19.41966, 1214/65).Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme des Verpächters für Getränkesteuerschuldigkeiten des Pächters aus dem Zeitraum ab Ausspruch der Kündigung des Pachtverhältnisses bis zu deren Rechtswirksamkeit (hier die Sechsmonatefrist des Paragraph 1116, ABGB; Hinweis E 19.41966, 1214/65).

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E 15.3.1967, 1205/66 #1

Beachte

y23118;