Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.05.1968

Geschäftszahl

1081/66

Rechtssatz

Ein Erfinder, der die Nutzung seines Patentes einem Lizenznehmer übertragen hat und dafür nebst einem einmaligen Betrag auch eine Umsatzbeteiligung erhält, ist auch dann, wenn er von der Benützung der Erfindung völlig ausgeschlossen ist, Unternehmer.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1968:1966001081.X04