Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.05.1968

Geschäftszahl

1081/66

Rechtssatz

Die Unternehmertätigkeit beginnt nicht erst mit dem Bewirken von Umsätzen, sondern bereits mit dem Tätigwerden zum Zwecke der späteren Bewirkung von Umsätzen. Demnach ist ein Erfinder, der durch den Einkauf des für den Bau seiner Erfindung benötigten Materials, durch die Einreichung der Erfindung beim Patentamt und durch die Einleitung von Verhandlungen mit dem späteren Lizenznehmer nachhaltig nach außen zur Erzielung von Einnahmen tätig geworden ist, schon vor Abschluss des Lizenzvertrages als Unternehmer anzusehen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1968:1966001081.X03