Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	19.04.1967

19.04.1967

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.04.1967
Geschäftszahl
0972/66
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1657/56 E 9. März 1960 RS 2
Stammrechtssatz
Die Versicherungsträger sind berechtigt und verpflichtet, ein Begehren wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, und zwar auch dann, wenn die bereits rechtskräftige Entscheidung von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde.

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