Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.09.1966

Geschäftszahl

0789/66

Rechtssatz

§ 3 der Geschirrverordnung überschreitet nicht den durch § 6 des Lebensmittelgesetzes für die Erlassung von Verordnungen ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT abgesteckten Rahmen, auch wenn die als verboten bezeichnete Grenze der Bleilässigkeit von Keramikglasuren noch innerhalb der für die Gesundheit unschädlichen Ausmaßen liegt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1966:1966000789.X01