Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.11.1966

Geschäftszahl

0646/66

Rechtssatz

Das Hofkanzleidekret vom 14. März 1812 wurde in die bundesstaatliche Rechtsordnung nicht als Landesgesetz, sondern als Bundesgesetz übergeleitet und konnte somit auch von der Aufhebungsklausel des § 5 Abs 2 der Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1962 nicht betroffen werden. (hier: im Zusammenhang mit § 1339 ABGB)Das Hofkanzleidekret vom 14. März 1812 wurde in die bundesstaatliche Rechtsordnung nicht als Landesgesetz, sondern als Bundesgesetz übergeleitet und konnte somit auch von der Aufhebungsklausel des Paragraph 5, Absatz 2, der Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1962 nicht betroffen werden. (hier: im Zusammenhang mit Paragraph 1339, ABGB)