Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.11.1966

Geschäftszahl

0646/66

Rechtssatz

Bei der Scheidung der Bundes- von der Landeskompetenz im Bereich des Verwaltungsstrafrechtes und des Verwaltungsstrafverfahrensrechtes - abgesehen von der Bedarfsgesetzgebung des Bundes nach Art 11 Abs 2 B-VG - kommt es auf die konkrete Materie an, auf die sich die Regelung bezieht. (hier: Ehrenkränkung nach § 1339 ABGB)Bei der Scheidung der Bundes- von der Landeskompetenz im Bereich des Verwaltungsstrafrechtes und des Verwaltungsstrafverfahrensrechtes - abgesehen von der Bedarfsgesetzgebung des Bundes nach Artikel 11, Absatz 2, B-VG - kommt es auf die konkrete Materie an, auf die sich die Regelung bezieht. (hier: Ehrenkränkung nach Paragraph 1339, ABGB)