Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.09.1966

Geschäftszahl

0544/66

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

0579/66

0580/66

0581/66

Rechtssatz

Im Enteignungsverfahren für eine Bahnanlage kann die Einwendung "ob das Projekt zweckmäßig erstellt und nicht dazu angetan sei, die Liegenschaften der Beschwerdeführer unnötig zu beanspruchen und die Lawinengefährdung zu verstärken" nicht mehr aufgeworfen werden, da derartige Einwendungen in das Baugenehmigungsverfahren nach den §§ 32 ff Eisenbahngesetz 1957 gehören. Diese Einwendungen können im Enteignungsverfahren auch dann nicht aufgeworfen werden, wenn der Baugenehmigungsbescheid infolge Berufung eines Miteigentümers noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Denn die Rechtskraft des Baugenehmigungsbescheides ist keine gesetzlich geforderte Voraussetzung für die Einleitung und Durchführung des Enteignungsverfahrens. (Hier: Sessellift).Im Enteignungsverfahren für eine Bahnanlage kann die Einwendung "ob das Projekt zweckmäßig erstellt und nicht dazu angetan sei, die Liegenschaften der Beschwerdeführer unnötig zu beanspruchen und die Lawinengefährdung zu verstärken" nicht mehr aufgeworfen werden, da derartige Einwendungen in das Baugenehmigungsverfahren nach den Paragraphen 32, ff Eisenbahngesetz 1957 gehören. Diese Einwendungen können im Enteignungsverfahren auch dann nicht aufgeworfen werden, wenn der Baugenehmigungsbescheid infolge Berufung eines Miteigentümers noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Denn die Rechtskraft des Baugenehmigungsbescheides ist keine gesetzlich geforderte Voraussetzung für die Einleitung und Durchführung des Enteignungsverfahrens. (Hier: Sessellift).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1966:1966000544.X06