Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	15.09.1966

15.09.1966

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.09.1966
Geschäftszahl
0525/66
Rechtssatz
Die Übertragung von Aufsichtsagenden und der Verantwortlichkeit nach außen an bloße Dienstnehmer (Prokuristen) kann nicht als Bestellung iSd zweiten Satzes des § 9 VStG angesehen werden. Denn nach dieser Gesetzesstelle ist eine Übertretung der Verantwortung mit solcher Rechtswirkung für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Gebiete eines Unternehmens nur an satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufene Organe juristischer Personen möglich (Hinweis E VwGH vom 19.2.1959, 1398/57, VwSlg 4885 A/1959 und E 16.9.1960, 1114/63).
Beachte
y29292;

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