Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	02.07.1969

02.07.1969

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.07.1969
Geschäftszahl
0192/66
Rechtssatz
Der dem Verwaltungsverfahren gemäß § 18 Abs 5 und 7 GewO beigezogenen Fachgruppe kommt Beschwerdelegitimation gemäß § 131 Abs 1 Z 1 B-VG nur insoweit zu, als diese darüber Klage zu führen hat, in ihren subjektiven Rechten auf Erstattung eines Gutachtens zur Bedarfsfrage oder auf Erhebung der Berufung verletzt worden zu sein. (Mit diesem B wurde von der bisherigen Rechtsprechung, der Fachgruppe im Umfang ihres Mitsprache- und Berufungsrechtes volle Parteistellung im Verwaltungsverfahren und auch Beschwerdelegitimation einzuräumen, abgegangen.
Beachte
Besprechung in:
SCHAMBECK in Festschrift des VwGH, S 382 und S 387;

www.ris.bka.gv.at		Seite  von