Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.12.1966

Geschäftszahl

2191/65

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2175/65 E 6. Dezember 1966 VwSlg 3539 F/1966; RS 4

Stammrechtssatz

Dem von der Finanzverwaltung für dienstliche Zwecke aufgelegten Verzeichnis der im Bundesgebiet bestehenden Mineralölerzeugungsbetriebe kommt zwar keine Publizitätswirkung zu, aus der sich für einen Dritten irgendwelche Rechte oder Pflichten ableiten ließen, doch wird dadurch immerhin dargetan, daß die Finanzverwaltung einen bestimmten Betrieb als Erzeugungsbetrieb iSd MinStG 1959 anerkannt.

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E 6.12.1966, 2175/65 #4 VwSlg 3539 F/1966