Verwaltungsgerichtshof
06.12.1966
2175/65
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
2176/65
2180/65
2191/65
Dem von der Finanzverwaltung für dienstliche Zwecke aufgelegten Verzeichnis der im Bundesgebiet bestehenden Mineralölerzeugungsbetriebe kommt zwar keine Publizitätswirkung zu, aus der sich für einen Dritten irgendwelche Rechte oder Pflichten ableiten ließen, doch wird dadurch immerhin dargetan, daß die Finanzverwaltung einen bestimmten Betrieb als Erzeugungsbetrieb iSd MinStG 1959 anerkannt.
ECLI:AT:VWGH:1966:1965002175.X04