Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.11.1966

Geschäftszahl

2163/65

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1190/56 E 10. Jänner 1958 VwSlg 4518 A/1958 RS 1

Stammrechtssatz

Die Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise ist zeitlich nicht begrenzt. Das Erfordernis der vorausgehenden Ermahnung und Strafandrohung besteht hier nicht.