Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.11.1966

Geschäftszahl

2094/65

Rechtssatz

Werden im Einzelhandelsbetrieb eines Unternehmers auch Waren aus dessen Erzeugungsbetrieb verkauft, ist aber der Verkaufsanteil der aus dem Erzeugungsbetrieb stammenden Waren nur geringfügig und fehlt es an anderen organisatorischen und wirtschaftlichen Zusammenhängen, dann liegt zwischen beiden Betrieben nicht mehr jene weitgehende Verflechtung vor, die es rechtfertigen würde, das Vorliegen eines einheitlichen Gewerbebetriebes anzunehmen (Hinweis E 27.6.1960, 118/58, VwSlg 2259 F/1960, E 7.10.1960,56/58, VwSlg 2289 F/1960, E 11.1.1963, 1562/61).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1966:1965002094.X01