Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.06.1966

20.06.1966

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.06.1966
Geschäftszahl
1779/65
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1704/65 E 20. Jänner 1966 RS 1
Stammrechtssatz
Es entspricht nicht der gesetzlichen Forderung des gegenseitigen Nachweises der Identität iSd § 4 Abs 5 StVO, wenn der Beschädiger lediglich die Erklärung abgibt, das von ihm gelenkte Fahrzeug gehöre ihm und durch geeignete Erhebungen beim Verkehrsamt könne seine Person ausfindig gemacht werden (Hinweis E 21.2.1963, 1381/62).

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