Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.01.1966

Geschäftszahl

1668/65

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0912/48 E 20. November 1951 VwSlg 2324 A/1948 RS 1

Stammrechtssatz

Art VIII Abs 1 lita EGVG betrifft nicht eine Angelegenheit der allgemeinen Sach(Verwaltungs)polizei, sondern der staatlichen Sicherheitspolizei, für die in zweiter Instanz die Sicherheitsdirektion zuständig ist.Artikel römisch acht, Absatz eins, lita EGVG betrifft nicht eine Angelegenheit der allgemeinen Sach(Verwaltungs)polizei, sondern der staatlichen Sicherheitspolizei, für die in zweiter Instanz die Sicherheitsdirektion zuständig ist.