Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	15.09.1966

15.09.1966

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.09.1966
Geschäftszahl
1636/65
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1034/52 E 6. März 1953 VwSlg 2887 A/1953 RS 2
Stammrechtssatz
Der Tatbestand des Erschleichens (§ 69 Abs 1 lit a AVG) setzt auf Seiten der Behörde voraus, dass sie auf die Angaben der Partei angewiesen ist und eine solche Situation besteht, dass ihr nicht zugemutet werden kann, über die Richtigkeit der Parteiangaben noch weitere Erhebungen von Amts wegen zu pflegen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1966:1965001636.X04

www.ris.bka.gv.at		Seite  von