Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.09.1966

Geschäftszahl

1636/65

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1949/49 E 21. Juni 1950 VwSlg 1557 A/1950 RS 3

Stammrechtssatz

Die Eingriffsmöglichkeit in die materielle Rechtskraft durch die Wiederaufnahme des Verfahrens infolge Erschleichung des Bescheides ist dann nicht gegeben, wenn die fehlerhafte Sachverhaltsermittlung der Behörde zur Last fällt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1966:1965001636.X01