Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.10.1967

Geschäftszahl

1166/65

Rechtssatz

An die in einem aufhebenden Erkenntnis festgelegte Rechtsansicht ist auch der VwGH bei Prüfung des Ersatzbescheides gebunden, wenn sich die Sach- und Rechtslage seit der Erlassung des seinerzeit aufgehobenen Bescheides nicht geändert hat.