Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.07.1965

Geschäftszahl

0232/65

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0825/62 E 29. März 1963 VwSlg 6005 A/1963 RS 4

Stammrechtssatz

§ 68 Abs 1 AVG 1950 ist bei Anträgen gemäß § 52 Abs 2 KOVG anwendbar, wenn Dienstbeschädigungen anerkannt sind, aber entweder gar keine Änderung behauptet wird, oder aber die Behauptung der Änderung sich auf Gesundheitsschädigungen bezieht, denen die Anerkennung als Dienstbeschädigung versagt worden ist.Paragraph 68, Absatz eins, AVG 1950 ist bei Anträgen gemäß Paragraph 52, Absatz 2, KOVG anwendbar, wenn Dienstbeschädigungen anerkannt sind, aber entweder gar keine Änderung behauptet wird, oder aber die Behauptung der Änderung sich auf Gesundheitsschädigungen bezieht, denen die Anerkennung als Dienstbeschädigung versagt worden ist.