Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.11.1965

Geschäftszahl

0128/65

Rechtssatz

Ausführungen zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem Verschulden des Dienstgebers im Zusammenhang mit einer nachträglichen Beitragsentrichtung gesprochen werden kann (hier nachträgliche Beitragsentrichtung zufolge Entgeltnachzahlung bei einer Vertragsbediensteten nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948; Hinweis auf die Urteile des OGH vom 13.1.1959, 4 Ob 132/58, und vom 8.3.1960, 4 Ob 2/60, JBl 1959, S 461, und JBl 1960, S 455).