Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.01.1966

Geschäftszahl

2175/64

Rechtssatz

Der Kompetenztatbestand "Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen" schließt nicht schlechthin jede Bauführung auf einem Eisenbahngrundstück ein und eine andere Auslegung des Kompetenztatbestandes würde dem föderalistischen Prinzip der Bundesverfassung widersprechen.