Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	26.01.1967

26.01.1967

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.01.1967
Geschäftszahl
1944/64
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0864/65 E 9. Februar 1967 RS 2
Stammrechtssatz
Das öffentliche Interesse an der Erhaltung einer Vermögenschaft in ihrem dermaligen Status und an der Sicherstellung dieses Zustandes kann sich in Fällen der in lit f des § 2 Abs 1 des Verwaltergesetzes 1952 geschilderten Art offenkundig nur in dem von Staats wegen verfolgten Bestreben dokumentieren, den durch konfiskatorische Maßnahmen benachteiligten österreichischen Staatsbürgern im Verhandlungsweg einen Ausgleich zu verschaffen und hiezu bezüglich des im Inlande gelegenen Vermögens der Angehörigen des betreffenden Staates die Verfügungsmacht dieser Ausländer bis zum Eintritt eines solchen Ausgleiches vorläufig außer Wirksamkeit zu setzen.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
1945/64 E 26. Jänner 1967

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