Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	02.05.1966

02.05.1966

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.05.1966
Geschäftszahl
1643/64
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1949/49 E 21. Juni 1950 VwSlg 1557 A/1950 RS 3
Stammrechtssatz
Die Eingriffsmöglichkeit in die materielle Rechtskraft durch die Wiederaufnahme des Verfahrens infolge Erschleichung des Bescheides ist dann nicht gegeben, wenn die fehlerhafte Sachverhaltsermittlung der Behörde zur Last fällt.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von