Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	05.07.1966

05.07.1966

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.07.1966
Geschäftszahl
1519/64
Rechtssatz
Die Gewerbebehörde kann für die Erteilung einer Autotaxikonzession im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens Richtlinien aufstellen. Die Schranke bei der Aufstellung von Richtlinien besteht nur darin, daß sie nicht als Ergebnis eine dem Gesetz widersprechende Ermessenübung zur Folge haben dürfe. Darin liegt aber auch die Grenze der Überprüfungsmöglichkeit solcher Ermessensakte durch den VwGH. (Hinweis auf E vom 15.6.1965, Zl. 0822/65)

www.ris.bka.gv.at		Seite  von