Verwaltungsgerichtshof	19.11.1964

19.11.1964

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.11.1964
Geschäftszahl
1404/64
Rechtssatz
Wird eine Alkotestuntersuchung aus was immer für einem Grunde nicht durchgeführt, so können Kosten hiefür nicht auferlegt werden, da solche nur vom Untersuchten zu tragen sind, falls anläßlich der Untersuchung eine Alkoholbeeinträchtigung (Abs 1) festgestellt wurde.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1964:1964001404.X02

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