Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	21.09.1964

21.09.1964

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.09.1964
Geschäftszahl
1117/64
Rechtssatz
Ob das Finanzamt von der Bestimmung des § 276 BAO Gebrauch macht, hängt lediglich vom behördlichen Willensentschluß ab, auf den Einfluß zu nehmen der Partei kein Recht zusteht. Die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung ist auch dann zulässig, wenn der Berufungswerber den Antrag gestellt hat, sein Rechtsmittel, wenn ihm nicht stattgegeben werden sollte, unmittelbar der Berufungsbehörde vorzulegen.
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E 21.9.1964, 1117/64 #2
Beachte
y17034;

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