Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	27.01.1965

27.01.1965

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.01.1965
Geschäftszahl
0704/64
Rechtssatz
Als Verfolgungshandlungen iSd § 1 Abs 2 OFG in der Zeit von der nationalsozialistischen Machtübernahme in Österreich bis zum 9. Mai 1945 kommen nur solche in Betracht, die aus den in dieser Gesetzesstelle genannten Gründen von nationalsozialistischen Stellen oder von solchen Machthabern in anderen Ländern gesetzt wurden, die sich den politischen Tendenzen des nationalsozialistischen Regimes angeschlossen oder unterworfen haben, was bei der Sowjetunion nicht der Fall ist. (Hinweis auf E vom 6.12.1955, Zl. 2709/54, VwSlg. 3913 A/1955 und vom 2.4.1963, Zl. 1921/62).

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