Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.02.1965

Geschäftszahl

0575/64

Rechtssatz

Wird iZm der (privatrechtlichen) Kündigung eines Bestandvertrages vom Grundeigentümer eine Absiedlungsbeihilfe gewährt mit der Verpflichtung, das Bestandobjekt zu einem

bestimmten Zeitpunkt geräumt zu übergeben, dann liegt darin weder ein behördlicher Eingriff, noch ein Fall höherer Gewalt, sodaß die Bildung einer Ersatzbeschaffungsrücklage aus der Absiedlungsbeihilfe nicht in Betracht kommt.

Beachte

y5604;