Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.02.1965

Geschäftszahl

0575/64

Rechtssatz

Wird iZm der (privatrechtlichen) Kündigung eines Bestandvertrages vom Grundeigentümer eine Absiedlungsbeihilfe gewährt mit der Verpflichtung, das Bestandobjekt zu einem bestimmten Zeitpunkt geräumt zu übergeben, dann macht der zwischen den beiderseitigen Leistungen bestehende unmittelbare Zusammenhang die Beihilfe bei dem gekündigten Bestandnehmer umsatzsteuerpflichtig.