Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.12.1964
Geschäftszahl
2327/63
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0077/62 E 9. Mai 1962 RS 2
Stammrechtssatz
Zum Tatbestand des § 34 AVG genügt, dass die Schreibweise eine objektiv beleidigende ist, dh die Anstandspflicht gegenüber der Behörde verletzt; eine beleidigende Absicht (ein "animus iniuriandi") wird zum gesetzlichen Tatbestand nicht gefordert (BGH E 19.6.1936 Slg 961 A).