Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.03.1964
Geschäftszahl
2274/63
Rechtssatz
Für die Frage der Sozialversicherungspflicht sind nur die zwingenden Bestimmungen des ASVG und des AlVG 1958, nicht aber "allfällig gegenteilige Vereinbarungen zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer" ausschlaggebend.