Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.02.1964

Geschäftszahl

2199/63

Rechtssatz

Nach dem Grundsatz der verfassungskonformen Gesetzesauslegung dürfen Rechtsvorschriften nicht so ausgelegt werden, daß das Auslegungsergebnis mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes zu Art 18 Abs 1 B-VG in Widerspruch gerät, wonach Verwaltungsbehörden durch das Gesetz nicht zu einem Handeln ermächtigt werden dürfen, das durch das Gesetz inhaltlich nicht hinreichend vorausbestimmt ist.Nach dem Grundsatz der verfassungskonformen Gesetzesauslegung dürfen Rechtsvorschriften nicht so ausgelegt werden, daß das Auslegungsergebnis mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes zu Artikel 18, Absatz eins, B-VG in Widerspruch gerät, wonach Verwaltungsbehörden durch das Gesetz nicht zu einem Handeln ermächtigt werden dürfen, das durch das Gesetz inhaltlich nicht hinreichend vorausbestimmt ist.