Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	29.10.1964

29.10.1964

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.10.1964
Geschäftszahl
1892/63
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1190/56 E 10. Jänner 1958 VwSlg 4518 A/1958 RS 1
Stammrechtssatz
Die Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise ist zeitlich nicht begrenzt. Das Erfordernis der vorausgehenden Ermahnung und Strafandrohung besteht hier nicht.

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