Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	10.06.1964

10.06.1964

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.06.1964
Geschäftszahl
1615/63
Rechtssatz
Die Behörde kann eine Verfügung nach § 35 Abs 1 lit b StVO 1960 erst treffen, wenn sie vorher geprüft hat und zu dem Ergebnis gelangt ist, dass eine Beeinträchtigung des Verkehrs durch Maßnahmen nach § 35 Abs 1 lit a StVO 1960 nicht vermieden werden kann (Hier: Leuchtschild mit Reklame).

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