Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.04.1964

Geschäftszahl

1281/63

Rechtssatz

Nach Aufhebung der Ziffer 1 des § 3 Abs 1 Kriegsopfer-ErnährungszulagenG 1957 durch den VfGH (E 24.3.1962, G 3/61) war die Ziffer 2 der gleichen Gesetzesstelle auch auf selbständig Erwerbstätige sinngemäß anzuwenden.Nach Aufhebung der Ziffer 1 des Paragraph 3, Absatz eins, Kriegsopfer-ErnährungszulagenG 1957 durch den VfGH (E 24.3.1962, G 3/61) war die Ziffer 2 der gleichen Gesetzesstelle auch auf selbständig Erwerbstätige sinngemäß anzuwenden.