Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.05.1964

Geschäftszahl

1111/63

Rechtssatz

Die Aufgabe des Religionsbekenntnisses durch einen Österreicher im Ausland ist nicht nach Art 6 des Gesetzes RGBl Nr 49/1868, sondern nach dem in Betracht kommenden ausländischen Recht zu beurteilen (Hinweis Urteil des OGH vom 10.3.1912, VwSlg XV/5823).Die Aufgabe des Religionsbekenntnisses durch einen Österreicher im Ausland ist nicht nach Artikel 6, des Gesetzes RGBl Nr 49 aus 1868,, sondern nach dem in Betracht kommenden ausländischen Recht zu beurteilen (Hinweis Urteil des OGH vom 10.3.1912, VwSlg XV/5823).