Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.10.1963

Geschäftszahl

0754/63

Rechtssatz

Die Begriffe "Abwicklung und Sicherung" im § 10 des Eisenbahngesetzes 1957 weisen unzweideutig auf Einrichtungen hin, die mit dem Eisenbahnbetrieb oder dem Eisenbahnverkehr in einem solchen Zusammenhang stehen, daß ohne diese ein geordneter Eisenbahnbetrieb oder Eisenbahnverkehr nicht möglich ist.Die Begriffe "Abwicklung und Sicherung" im Paragraph 10, des Eisenbahngesetzes 1957 weisen unzweideutig auf Einrichtungen hin, die mit dem Eisenbahnbetrieb oder dem Eisenbahnverkehr in einem solchen Zusammenhang stehen, daß ohne diese ein geordneter Eisenbahnbetrieb oder Eisenbahnverkehr nicht möglich ist.