Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

02.07.1964

Geschäftszahl

0492/63

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0981/62 E 7. November 1963 VwSlg 6143 A/1963 RS 1

Stammrechtssatz

Die Absätze 1 - 4 des § 99 StVO 1960 ordnen die aus der Straßenverkehrsordnung 1960 abzuleitenden Verwaltungsübertretungen ihrer Schwere nach an und setzen die nach Meinung des Gesetzgebers zukommenden Strafen fest.Die Absätze 1 - 4 des Paragraph 99, StVO 1960 ordnen die aus der Straßenverkehrsordnung 1960 abzuleitenden Verwaltungsübertretungen ihrer Schwere nach an und setzen die nach Meinung des Gesetzgebers zukommenden Strafen fest.