Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.02.1964

Geschäftszahl

0436/63

Rechtssatz

Die sachliche Abgabenfreiheit nach § 110 Abs 1 Z 2 lit b ASVG erstreckt sich auf das Rechtsgeschäft als solches und erfaßt daher bei einem Tauschvertrag nicht nur den Grundstückserwerb des Sozialversicherungsträgers, sondern auch den des anderen Vertragsteiles.

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E 24.2.1964, 0436/63 #1 VwSlg 3032 F/1964

Beachte

y19073;