Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.12.1962

Geschäftszahl

0913/62

Rechtssatz

In der Abgabe von Thermalwasser durch die Ortsgemeinde eines Kurortes kann eine Ausübung öffentlicher Gewalt selbst dann nicht erblickt werden, wenn der Bürgermeister Bezugsrechte auf Thermalwasser mit Bescheid erteilt, die Voraussetzungen für die Bezugsberechtigung mit Bescheid feststellt oder den Entzug des Bezugsrechtes mit Bescheid verfügt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1962:1962000913.X04