Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.05.1963

Geschäftszahl

0904/62

Rechtssatz

Die Verpflichtung zur Rückzahlung zu Unrecht bezogener Beihilfenbeträge trifft den als Anspruchsberechtigter Aufgetretenen auch dann, wenn die Beihilfe niemals ihm selbst, sondern - im Wege einer Lohnpfändung - direkt dem Unterhaltsberechtigten zugeflossen ist.