Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.02.1963

Geschäftszahl

0016/62

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0015/62 E 15. Februar 1963 RS 1

Stammrechtssatz

Die Zuerkennung einer Witwenrente ist der Rechtskraft fähig, nicht aber die für diesen Leistungsanspruch maßgebenden Voraussetzungen des ursächlichen Zusammenhanges zweichen Tod und Dienstbeschädigung (Hinweis E v. 26. November 1952, VwSlg 2750 A/1952). Der rechtskräftige Abspruch über Sterbegeld ist nicht präjudiziell für den Anspruch auf Witwenrente. Eine andere Beurteilung des der Rechtskraft nicht fähigen ursächlichen Zusammenhanges als Anspruchsvoraussetzung bedeutet keine Rechtswidrigkeit.