Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.12.1963

Geschäftszahl

1211/61

Rechtssatz

Die Länder sind weder zufolge einer nach Art 81 B-VG erlassenen bundesgesetzlichen Regelung noch auch kraft des Art 22 B-VG verpflichtet, die ihrem Verwaltungsapparat zugehörigen Amtsärzte den Stellungskommissionen nach dem Wehrgesetz beizugeben.Die Länder sind weder zufolge einer nach Artikel 81, B-VG erlassenen bundesgesetzlichen Regelung noch auch kraft des Artikel 22, B-VG verpflichtet, die ihrem Verwaltungsapparat zugehörigen Amtsärzte den Stellungskommissionen nach dem Wehrgesetz beizugeben.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1963:1961001211.X05