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Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	13.07.1961

13.07.1961

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.07.1961
Geschäftszahl
0240/61
Rechtssatz
Wird in einem Bescheid ein Rechtsmittel eingeräumt das sodann von der Partei ergriffen wird, dieses jedoch von der letzten Instanz als unzulässig zurückgewiesen, dann kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist beim VwGH nicht gewährt werden, wenn der VwGH zu der Überzeugung kommt, daß dieses Rechtsmittel - entgegen der Ansicht der obersten Behörde - zulässig war. (Hier im Zusammenhang mit § 18 RAVG und § 415 ASVG)

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