Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.01.1961

Geschäftszahl

1511/60

Rechtssatz

Subventionen, die deshalb gewährt werden, um einen Wirtschaftszweig ganz allgemein zu fördern, sind, wenn nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen der mit der Subvention erfolgte Zweck auch ohne eine solche zu erreichen gewesen wäre, nicht nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 6, EStG 1953 steuerfrei zu belassen, sondern bei der Gewinnermittlung als Betriebseinnahme zu behandeln.

Beachte

Anmerkung zu Paragraph 37, BAO: Daraus ergibt sich für die Frage, ob von einer Institution, die Unterstützungen (auch Subventionen) gewährt, die abgabenrechtlichen Begünstigungen wegen Betätigung für mildtätige Zwecke in Anspruch genommen werden können, ganz allgemein, daß von Hilfsbedürfigkeit des Unterstützten dann nicht gesprochen werden kann, wenn die Unterstützung (Subvention) unter den obigen Umständen gewährt wird.