Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	21.06.1961

21.06.1961

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.06.1961
Geschäftszahl
1228/60
Rechtssatz
Die Tatsachen, daß verschiedene Personen gegen das Anschlagen des gegenständlichen Plakates Stellung genommen haben und daß die belangten Behörden durch Besichtigung des Plakates von diesem Kenntnis genommen haben, können nicht als Ermittlungen angesehen werden, die der beschwerdeführenden Firma hätten vorgehalten werden müssen.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von