Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.05.1962

Geschäftszahl

0051/60

Rechtssatz

Entgelte, die ein Dienstnehmer von seinem Dienstgeber für die Überlassung von bisher unverwerteten Ideen, betreffend ein neuartiges Verkaufsverfahren, bezieht (im Beschwerdefall rechtlich unzutreffend "Lizenzgebühren" genannt), können weder als Ersatz für entgehende Einnahmen noch als Entschädigung angesehen werden.

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E 11.5.1962, 0051/60 #7;

Beachte

y8203;